Presseverlautbarung

Ist Frankreichs Kampf gegen den Hidschab eine dringende Notwendigkeit oder vielmehr ein Wahlkampfthema, um Stimmen zu gewinnen?!

(Übersetzung)

Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN), hat das Thema eines Verbots des islamischen Hidschabs (Kopftuchs) im öffentlichen Raum erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Sie versprach, ein Gesetz zur Kriminalisierung des Tragens des Hidschabs einem nationalen Referendum zu unterziehen, sollte sie in den Élysée-Palast einziehen. Ein Schritt, der eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit dieser Maßnahme ausgelöst hat. Le Pen kündigte auf der Plattform X an, dass sie dem französischen Volk im Rahmen eines Referendums ein „umfassendes Gesetz zur Bekämpfung islamistischer Ideologien“ vorlegen werde. Dieses Gesetz würde mehrere Maßnahmen beinhalten, die sie als rigoros bezeichnete, darunter die Kriminalisierung des Tragens des islamischen Hidschabs im öffentlichen Raum.

In der Öffentlichkeit entbrannte eine hitzige Debatte, einhergehend mit vielen Diskussionen in den Medien und im Internet zwischen Befürwortern und Gegnern. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte CNews die Ergebnisse einer öffentlichen Umfrage des Instituts CSA, aus der hervorging, dass 60 Prozent der französischen Bürger die Idee eines Hidschab-Verbots im öffentlichen Raum unterstützen. Unterdessen verbreitete sich auf TikTok und anderen Social-Media-Plattformen eine Kampagne, in der französische Influencerinnen den Hidschab trugen, um ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahme zum Ausdruck zu bringen, die sie als einen Verstoß gegen die Freiheitsrechte betrachteten.

Seit Jahren schürt die extreme Rechte die Stimmung in der Öffentlichkeit gegen das, was sie als „islamische Invasion“ bezeichnet, und verknüpft den Hidschab in ihrer Rhetorik mit Extremismus und Unsicherheit. Sie erklärt allem, was mit dem Islam in Verbindung gebracht wird, den Krieg und das unter vollständiger Missachtung von Prinzipien wie der Religionsfreiheit, der persönlichen Freiheit, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und weiteren.

Bemerkenswert ist, dass die politischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sicherheitspolitischen Probleme mit denen Frankreich in den letzten Jahren konfrontiert war, die schwerwiegendsten Herausforderungen seiner Geschichte darstellen. Dennoch spiegeln die Wahlprogramme der Rechten keine ernsthaften Lösungen für diese Probleme wider. Stattdessen scheinen sie darauf ausgerichtet zu sein einen Krieg gegen alles zu führen, was mit dem Islam in Verbindung gebracht wird. Mal gerät die Abaya ins Visier, mal Moscheen und Vereine und ein andermal der Hidschab von Müttern, die Schüler auf Ausflügen begleiten, und so weiter!

Das tiefgreifende und eigentliche Problem besteht darin, dass es der extremen Rechten durch ihre ausgrenzende, rassistische Rhetorik, bis zu einem gewissen Grad, gelungen ist bei vielen Menschen Angst zu schüren und den Islam als Schreckgespenst darzustellen, welches Leben fordern und Freiheiten zerstören will. Hinzu kommt die seit langem bestehende Rolle der Medien bei der Verzerrung, Irreführung und Erfindung von Unwahrheiten über den Islam und die Muslime. Eine Umfrage ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Befürworter des Verbots ältere Menschen waren, während jüngere Menschen dem Vorschlag weniger aufgeschlossen gegenüberstanden. Die meisten jungen Menschen sind im Studium und im Berufsleben mit Muslimen in Kontakt gekommen. Sie haben ein Gespür dafür entwickelt, wie die Medien mit Vorfällen umgehen, und sind alternativen und oft widersprüchlichen Darstellungen ausgesetzt, die auf Social-Media-Plattformen verbreitet werden.

Die Kriegserklärung der Rechten gegen den Hidschab in Frankreich gerade zu diesem Zeitpunkt ist ein Wahlkampfmanöver, das darauf abzielt, Stimmen zu gewinnen und die Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit auszunutzen – und das alles, nachdem zuvor Angst und Unwahrheiten unter der Bevölkerung geschürt wurden. In Wirklichkeit erfordern drängende politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Probleme weitaus dringlichere Aufmerksamkeit und ernsthafte Lösungen, um die tiefgreifenden Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die französische Regierung steht.

Bedauerlicherweise wird der Islam auch weiterhin als bequemer Sündenbock herhalten müssen, auf den Extremisten ihre eigenen Misserfolge und die Unfähigkeit ihrer Zivilisation projizieren, die aufeinanderfolgenden Krisen zu bewältigen, die sie heimsuchen, oder ihren Abwärtsstrudel zu stoppen. Sie werden ihre Anstrengungen stets auf Konflikte verlagern, die weit entfernt vom eigentlichen Schlachtfeld liegen und letztendlich in allen Fällen als Verlierer dastehen.