Presseverlautbarung

Muslimische Frauen und ausländische Schüler geraten in den Fokus der italienischen Wahlkampfpolitik

(Übersetzung)

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, dass ihre Regierung Gesetzesvorlagen vorbereitet, um die Burka und den Niqab in Schulen zu verbieten, eine gesetzliche Obergrenze für die Anzahl ausländischer Schüler pro Klasse einzuführen und Eltern von Schülern, die ernsthafte Schwierigkeiten bei der Integration in das Schulsystem haben, zum Erlernen der italienischen Sprache zu verpflichten. Am 24. September verabschiedete Melonis Kabinett das Gesetzesdekret, welches das Tragen von Gesichtsverschleierungen in Schulen verbietet und eine Obergrenze von 30 Prozent für nicht-italiensprachige Schüler in Klassen einführt. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Italien und eines sich verschärfenden politischen Wettstreits um das Thema Migration. Muslimische Frauen und ihre islamische Kleidung stehen im Mittelpunkt einer politischen Debatte in Europa. Anstatt einfach als Bürgerinnen, Schülerinnen und Mitglieder der Gesellschaft behandelt zu werden, wird ihre Kleidung zu einem politischen Instrument, mit dem Politiker ihre harte Haltung gegenüber dem Islam, der Migration und der sogenannten Integration demonstrieren können. Meloni erklärte, es sei inakzeptabel, dass sich italienische Kinder „in die Ecke gedrängt“ fühlten, weil sie in ihrer Klasse zur Minderheit geworden seien. Eine gesetzliche Begrenzung der Zahl ausländischer Schüler wirft jedoch eine wichtige Frage auf: Warum sollte der Schulplatz eines Kindes davon abhängen, wie viele andere ausländische Kinder bereits dort sind? Die Vorschläge bringen somit zwei Gruppen zusammen, die immer wieder zum Ziel politischer Angriffe werden, nämlich die muslimische Frau, deren religiöse Kleidung als Problem dargestellt wird, und das Migrantenkind, dessen Anwesenheit als etwas diskutiert wird, das kontrolliert oder begrenzt werden muss.

Dies ist nicht nur ein italienisches Problem. Auch Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich, die Schweiz und die Niederlande haben Beschränkungen für Gesichtsbedeckungen oder den Hidschab eingeführt. Solche Maßnahmen werden oft damit begründet, dass sie der Sicherheit, dem Laizismus, den Frauenrechten oder der Integration dienten. Dabei offenbaren sie jedoch einen klaren Widerspruch. Europäische Regierungen sprechen von Freiheit, Gleichheit und der Selbstbestimmung von Frauen, verabschieden aber gleichzeitig Gesetze, die vorschreiben, was muslimische Frauen tragen dürfen und wo sie es tragen dürfen.

Auch der politisch günstige Zeitpunkt sollte nicht außer Acht gelassen werden. In Italien stehen Wahlen bevor, und Meloni sieht sich der Konkurrenz von Politikern gegenüber, die eine strengere Migrationspolitik fordern. Roberto Vannacci hat härtere Maßnahmen gefordert. In einem solchen Klima können der Islam, muslimische Frauen und Migranten zu nützlichen Instrumenten im Wahlkampf werden, wobei die Politiker darum wetteifern, wer die härteste Haltung in Fragen der Migration und Integration einnehmen kann. Dieses Muster ist auch anderswo in Europa zu beobachten. Islamische Kleidung wird immer wieder mit Extremismus, Unsicherheit oder einem vermeintlichen Versagen bei der Integration in Verbindung gebracht. Muslimische Frauen werden oft als schutzbedürftig dargestellt, während politische Maßnahmen sie von Schulen, öffentlichen Einrichtungen oder Teilen des öffentlichen Lebens ausschließen. Integration sollte bedeuten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, eine Ausbildung zu erhalten und respektvoll mit Menschen unterschiedlicher Herkunft umzugehen. Wenn sie jedoch mit Einschränkungen religiöser Praktiken oder dem Druck verbunden ist, Teile der eigenen Identität aufzugeben, gleicht sie eher einer erzwungenen Assimilation als einer gleichberechtigten Teilnahme.

Es stellt sich zudem eine weitergehende Frage zum säkularen System selbst. Diese politischen Maßnahmen sind nicht nur Beispiele dafür, dass einzelne Politiker zu weit gehen. Sie offenbaren ein tiefer liegendes Problem in einem System, in dem sich Rechte und Freiheiten je nach politischen Interessen, öffentlichem Druck und wahltaktischen Überlegungen ändern können. Ein System, das sich als Hüter von Freiheit und Gleichheit präsentiert, sollte in der Lage sein, Minderheiten zu schützen, auch wenn deren Überzeugungen unpopulär sind. Doch wiederholte Einschränkungen für muslimische Frauen und Migrantenfamilien lassen ernsthafte Zweifel daran aufkommen, ob säkulare Politik wirklich die Gleichbehandlung der Menschen gewährleisten und Harmonie zwischen Menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen sowie ethnischen und rassischen Hintergründen schaffen kann. Es geht daher um weit mehr als nur um den Niqab oder die Klassengrößen. Es geht um ein politisches Klima, in dem muslimische Frauen und Migrantenfamilien zu bequemen Zielscheiben in Debatten über Identität, Migration und nationalen Werten geworden sind. Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Tragfähigkeit des säkularen Systems auf und darüber, wie weit dessen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Toleranz reichen, wenn Minderheiten versuchen, ihre Grundrechte auszuüben. Muslimische Frauen sollten nicht als politische Instrumente missbraucht werden, wenn Regierungen Härte gegenüber dem Islam oder der Migration demonstrieren wollen. Ebenso wenig sollte Kindern das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Anwesenheit in einer Schulklasse aufgrund ihrer Nationalität oder ihres familiären Hintergrunds ein Problem darstellt. All dies ist zweifellos Ausdruck eines Systems, das für die Führung einer Gesellschaft nicht geeignet ist.